ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN KVV.mobil Gültig ab 01.05.2021 § 1. Anwendungsbereich und Nutzungsgegenstand (1.1) Die Karlsruher Verkehrsverbund GmbH (im Folgenden „KVV“) betreibt eine Plattform, auf der verschiedene Dienstleister Mobilitätsdienstleistungen anbieten können. Der Kunde kann im Rahmen des Angebots über diese Plattform die Leistungen verschiedener Dienstleister kombinieren und buchen. Die Registrierung und Nutzung der Plattform ist für den Kunden gebührenfrei. Für die Nutzung der Leistungen der Dienstleister gelten jeweils deren Bedingungen und Tarife.

(1.2) Die KVV bedient sich zur Abwicklung des e-Payment-Services in der App KVV.mobil des Finanzunternehmens LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn (nachfolgend auch „LogPay“). Der Einzug der Entgeltforderung für die erworbenen Tickets erfolgt durch LogPay, an welche sämtliche dieser Entgeltforderungen einschließlich etwaiger Nebenforderungen und Gebühren verkauft und abgetreten wurden (Abtretungsanzeige). Die LogPay ist Drittbegünstigte der nachfolgenden Bestimmungen. Sie ist zudem ermächtigt, den Forderungseinzug im eigenen Namen und für eigene Rechnung durchzuführen. Mit der Buchung geht der Kunde ein direktes Vertragsverhältnis zu dem jeweiligen Dienstleister ein. Die Abrechnung der Zahlungsansprüche erfolgt über die LogPay Financial Services GmbH.

(1.3) Soweit es in den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an einer ausdrücklichen Regelung fehlt, gelten die jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

(4) Über die KVV.mobil App erworbene Tickets können nicht zurückgegeben, widerrufen oder storniert werden. Eine - auch teilweise - Erstattung von Beförderungsentgelt bei nicht oder nur teilweiser Nutzung von Tickets, die über die KVV.mobil App erworben wurden, ist grundsätzlich ausgeschlossen. Gleiches gilt auch für einen Umtausch von Tickets, die über die KVV.mobil App erworben wurden.

§ 2 Registrierung (2.1) Zur erstmaligen Nutzung muss sich der Kunde einmalig registrieren. Die KVV legt für den Kunden ein KVV.mobil-Kundenkonto an.

(2.2) Um den e-Payment-Service nutzen zu können, muss sich der Kunde unter wahrheitsgemäßer und vollständiger Angabe der nachfolgenden Punkte bei der App KVV.mobil registrieren:

Name und vollständige Adresse Geburtsdatum E-Mail-Adresse gewünschte Zahlart Kreditkartendaten (im Falle der Nutzung der Kreditkartenzahlung) Der Kunde verpflichtet sich, die für die Vertragsbeziehung wesentlichen Daten (insbesondere Adresse und Zahlart) bei Änderungen unverzüglich in seinem persönlichen Login-Bereich entsprechend zu ändern. Kommt der Kunde seiner Informationspflicht nicht nach, ist LogPay berechtigt, den Kunden mit den dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu belasten. (2.3) Die KVV kann das Kundenkonto sperren

bei Angabe unrichtiger Daten des Kunden oder bei Zahlungsrückständen ab der ersten Mahnung durch die KVV, ihrer Mobilitätspartner oder ihres Bezahldienstleisters, wenn der Kunde der Zahlungsaufforderung nicht fristgerecht nachkommt oder wenn eine Kommunikation über Kontaktdaten im Konto des Kunden nicht möglich ist ( z.B. bei veralteten oder fehlerhaften Kontaktdaten) oder bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder etwaigen Bedingungen der Mobilitätsverträge zwischen Kunde und Anbieter, außer er ist dem Kunden nicht zuzurechnen oder nur unwesentlich. Die KVV wird die berechtigten Interessen des Kunden dabei angemessen berücksichtigen. (2.4) Über das Kundenkonto erhält der Kunde eine Übersicht über alle seine gebuchten Leistungen und Tarife.

(2.5) Der Kunde kann seine Registrierung jederzeit widerrufen.

§ 3 Elektronische Fahrkarten (3.1) Die Kunden werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die über die KVV.mobil App erworbenen elektronischen Fahrkarten nur zur Darstellung auf ihrem eigenen mobilen Endgerät genutzt werden dürfen. Fahrkarten in Form von Ausdrucken können nicht als gültiger Fahrausweis akzeptiert werden.

(3.2) Die KVV übernimmt keine Gewähr für die Übertragung und den Empfang der elektronischen Fahrkarten.

(3.3) Kann der Kunde den Nachweis der elektronischen Fahrkarte bei der Ticketkontrolle wegen technischen Versagens nicht erbringen, so wird dies als Fahrt ohne gültigen Fahrausweis nach den Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen geahndet. Für den Fall der Nichtverfügbarkeit, der fehlerhaften oder unvollständigen Übertragung der elektronischen Fahrkarte ist der Kunde verpflichtet, vor Fahrtantritt eine gültige Fahrkarte zu erwerben.

(3.4) Für die Gültigkeit einer über die KVV.mobil App bezogenen elektronischen Fahrkarte gelten die jeweils gültigen Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen der jeweiligen Dienstleister.

(3.5) Um einen Missbrauch auszuschließen, muss der Kauf einer elektronischen Fahrkarte über die KVV.mobil App bereits vor Betreten des Verkehrsmittels abgeschlossen sein. Wird die Fahrkarte erst im Verkehrsmittel über die KVV.mobil App angefordert, gilt dies als eine Fahrt ohne gültigen Fahrausweis mit der Folge, dass ein erhöhtes Beförderungsentgelt zu entrichten ist. Einwendungen und Widersprüche hiergegen sind ausschließlich an die KVV GmbH, Tullastraße 71, 76131 Karlsruhe, zu richten.

(3.6) Es sind bis zu fünf zeitlich gültige Tickets je mobilem Endgerät zulässig. Im Falle einer Kontrolle hat der Geräteinhaber der kontrollierenden Person alle gültigen Fahrkarten zur Prüfung zugänglich zu machen. Das Risiko für den Nachweis der Gültigkeit liegt beim Kunden.

(3.7) Für den Fall einer Ticketkontrolle willigt der Kunde bereits jetzt ein, dass bei Vorliegen von begründeten Zweifeln über die Ordnungsmäßigkeit der auf dem mobilen Endgerät angezeigten elektronischen Fahrkarte vom Kontrollpersonal eine Detailprüfung vorgenommen wird.

(3.8) Ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz wegen des mit einer Detailprüfung in Zusammenhang stehenden Zeitverlusts sowie ein Anspruch auf einen etwaigen entgangenen Gewinn sind ausgeschlossen.

§ 4 Ticketerwerb Mit der Bestellung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Sie erfolgt durch Klick auf den „Ticket kaufen“-Button. Der Vertragsabschluss kommt mit dem mit dem jeweiligen Dienstleister zustande. Die Annahme des Kaufvertrages durch den jeweiligen Dienstleister erfolgt durch Bereitstellung des Tickets im Account des Kunden und Zusendung einer Rechnung per E-Mail. Der Kaufpreis ist sofort fällig.

§ 5 Bezahlung, Zahlarten und Abrechnung (5.1) Für die Zahlung des gebuchten Tickets gelten ergänzend zu den oben beschriebenen Bedingungen die nachfolgenden Regelungen. Alle Zahlarten stehen nur voll geschäftsfähigen Personen über 18 Jahren zur Verfügung.

(5.2) Der Kunde kann für Bestellungen in der App „KVV.mobil“ zwischen folgenden Zahlarten wählen:

Abrechnung über Kreditkarte (Visa, MasterCard oder American Express (Amex)) Zahlung per PayPal Andere Zahlarten sind ausgeschlossen. Ein Anspruch des Kunden zur Nutzung einer bestimmten der genannten Zahlarten besteht nicht. (5.3) Der Einzug der Forderung über Kreditkarte erfolgt durch LogPay in der Regel innerhalb der nächsten fünf (5) Bankarbeitstage nach Kauf des Tickets. Die Belastung des Kontos oder der Kreditkarte ist abhängig von der Verarbeitung des Zahlungsdienstleisters des Kunden. Die Übersicht über die getätigten Ticketkäufe (nachfolgend auch „Umsatzübersicht“) enthält Einzelkaufnachweise und ist ausschließlich elektronisch über den Menü Eintrag „Rechnungen“ im Account Tab nur vom registrierten Kunden einsehbar und abrufbar.

(5.4) Die Abrechnung der gekauften Tickets über das Kreditkartenverfahren ist nur mit Visa, MasterCard und Amex möglich. Andere Kreditkartentypen werden nicht akzeptiert. Während des Bestellvorgangs werden die folgenden Kreditkartendaten des Kunden erfasst

Name und Vorname des Kreditkarteninhabers Kreditkartentyp (Visa oder MasterCard oder Amex) Nummer der Kreditkarte Ablaufdatum der Kreditkarte CVC-Code der Kreditkarte und an den Server der LogPay zum Forderungseinzug übertragen. Das System der LogPay überprüft die vom Kunden angegebenen Kreditkartendaten auf Richtigkeit und gegebenenfalls vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers. Im Falle, dass der Kunde nicht der Inhaber der angegebenen Kreditkarte ist, stellt er sicher, dass die Einwilligung des Karteninhabers für die Belastung vorliegt. Der Kunde hat zudem sicher zu stellen, dass die angegebene Kreditkarte nicht gesperrt ist und über ein ausreichendes Limit verfügt. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, erhält der Kunde eine entsprechende Fehlermeldung. Der Zeitpunkt der Abbuchung vom Konto des Kunden ist durch den jeweiligen Kreditkartenvertrag des Kunden mit seinem Zahlungsdienstleister festgelegt.

Sofern der Zahlungsdienstleister des Kunden das „3D Secure-Verfahren“ (Verified by Visa / MasterCard® SecureCode™) unterstützt, findet dieses zur Erhöhung der Sicherheit gegen Missbrauch für die Bezahlung mit Kreditkarte Anwendung. Sollte der Zahlungsdienstleister des Kunden das 3D Secure-Verfahren nicht unterstützen oder die Durchführung des 3D Secure-Verfahrens als nicht notwendig erachten, erfolgt die Prüfung nicht. Der Kunde hat sicher zu stellen, dass die Forderung über die Kreditkarte eingezogen werden kann. Sollte der Kunde ungerechtfertigt ein Charge Back (Rückgabe des Betrages) veranlassen oder der Einzug der Forderung aus von ihm zu vertretenden Gründen scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

§ 6 Anpassung der AGB

(6.1) Die KVV behält sich das Recht vor, diese AGB zur Weiterentwicklung und zum Ausbau des Angebots anzupassen. Der Kunde wird spätestens einen Monat vor Inkrafttreten der Änderungen über diese in Textform informiert. Die geänderten AGB gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von einem Monat ab Bekanntgabe der Änderungen in Textform widerspricht. Wenn der Kunde den Änderungen widerspricht, wird das Kundenkonto aufgelöst. Bereits gebuchte Leistungen bei anderen Dienstleistern bleiben hiervon unberührt. Die KVV wird den Kunden auf die Widerrufsmöglichkeit sowie die Fristen und Folgen hinweisen.

§ 7 Datenschutz (7.1) Die personenbezogenen Daten werden zum Zweck der Vertragserfüllung erhoben und zu diesem Zweck und im erforderlichen Umfang an den jeweiligen Dienstleister weitergegeben. Die KVV ist berechtigt, Nutzungsdaten in anonymisierter Form für verkehrliche Zwecke auszuwerten. Weitere Informationen zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten sind in den Datenschutzbestimmungen enthalten; abrufbar unter: https://www.kvv.de/unternehmen/rechtliche-hinweise/informationspflicht-nach-dsgvo/kvv-mobil.html

(7.2) Die KVV.mobil App kann dem Nutzer Mobilitätsangebote im Umkreis des jeweiligen Nutzerstandorts oder eine von dem Standort ausgehende Route mit Dauer und Preisanzeige für alle verfügbaren Mobilitätsangebote berechnen und anzeigen. Angebote und Vorschläge sind unverbindlich. Es gelten ausschließlich die Bedingungen der Dienstleister (siehe. 1.1. und 1.2). Zu diesem Zweck erhebt die KVV die GPS-Daten des mobilen Endgeräts des Nutzers. Die Rechtmäßigkeit dieser Datenverarbeitung ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO, da Standortdaten nur erfasst werden, wenn diese durch Sie auf Ihrem mobilen Endgerät aktiviert sind und dadurch Teil der vertraglichen Leistung werden. Diese Funktion (Positionsbestimmung) kann vom Nutzer in den Einstellungen des Betriebssystems des jeweiligen mobilen Endgeräts jederzeit erlaubt oder widerrufen werden. Sofern Sie uns nicht gestattet haben, Ihre Standortdaten zu erfassen, funktioniert die App auch bei manueller Eingabe Ihres Standorts. Zusätzlich werden der Start- und Zielpunkt (Standortinformationen des genutzten Fahrzeuges) und damit mittelbar Ihre Standortinformationen zu Abrechnungszwecken erfasst, auch wenn Sie uns die Erfassung Ihrer Standortdaten nicht erlaubt haben.

(7.3) Die KVV erhebt in der KVV.mobil-App anonyme Daten aller über die App durchgeführten Auskunftsanfragen und Buchungen und wertet diese zu Zwecken der Optimierung der angebotenen Mobilitätsdienstleistungen aus (siehe Datenschutzerklärung).

(7.4) Für die Zwecke der Erstellung personalisierter Angebote werden ausschließlich Angebote verwendet und mit Daten zusammengeführt, welche den Kunden direkt identifizieren können (z.B. mit seiner E-Mail-Adresse). Der Kunde kann diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Der Widerruf muss beim KVV in Textform eingehen. Ausreichend ist eine E-Mail an kvv.mobil@kvv.karlsruhe.de

§ 8 Haftung (8.1) Die KVV haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für von der KVV über die KVV.mobil-App oder deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Die Dienstleister sind weder Erfüllungs-, noch Verrichtungsgehilfen von der KVV. Die KVV haftet nicht für Schäden aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Dienstleister. Dies gilt insbesondere auch für die Richtigkeit der in diesem Zusammenhang durch den Dienstleister abgegebenen Informationen über Leistungen, Konditionen und Tarife.

(8.2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet die KVV nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur für vorhersehbare und typische Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Diese Regelungen gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von der KVV. Für die unentgeltlich bereitgestellten Angebotsinformationen (u.a. Fahrplandaten, Verbindungsauskünfte, Auskunftsdaten Dritter) haftet der KVV ausschließlich nach Absatz 1.

(8.3) Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Rahmen abgegebener Garantien, bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

§ 9 Kundenservice Im Falle von Beanstandungen oder Reklamationen können sich die Kunden direkt an den jeweiligen Vertragspartner oder an den Kundenservice des KVV wenden.

§ 10 Hinweis zur gendergerechten Sprache Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten grundsätzlich für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat nur redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.

§ 11 Sonstiges (11.1) Die Nutzung der Plattform unterliegt deutschem Recht.

(11.2) Gerichtsstand ist Karlsruhe soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

(11.3) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.